Versuchsanlagen planen in Nordrhein-Westfalen, Genehmigungen und Arbeitsschutz

Das Wichtigste auf einen Blick

Zuerst die Genehmigungspflicht nach dem Anhang der 4. BImSchV prüfen, dann Fläche und Technik festlegen.
In NRW genehmigen die fünf Bezirksregierungen; Kreise und kreisfreie Städte überwachen.
Die Spalte im Anhang entscheidet über förmliches oder vereinfachtes Verfahren.
Die Gefährdungsbeurteilung ist Pflicht vor der ersten Tätigkeit und wird bei Änderungen fortgeschrieben.
Fluchtwege folgen ASR A2.3, ASR A1.3, DIN EN 1838 und DIN EN ISO 7010.

Genehmigungspflicht nach dem BImSchG klären

Nicht der Name "Versuchsanlage" zählt, sondern die Tätigkeit. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz verlangt eine Genehmigung für Anlagen, die im Anhang der 4. BImSchV aufgeführt sind. Die Verordnung ordnet jede Anlagenart einer Spalte zu: Spalte 1 bedeutet förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 BImSchG, Spalte 2 das vereinfachte Verfahren nach § 19 BImSchG.

§ 2 Absatz 4 der 4. BImSchV enthält eine Sonderregel für Anlagen, die ausschließlich oder überwiegend der Entwicklung und Erprobung neuer Verfahren, Erzeugnisse oder Stoffe dienen. Sie ist eng gefasst und ersetzt keine Einzelfallprüfung.

Wer unsicher ist, beschreibt Tätigkeit, Stoffe, Mengen pro Jahr und Leistung schriftlich und lässt die Einordnung vorab klären.

Zuständige Behörden in Nordrhein-Westfalen

Für genehmigungsbedürftige Anlagen sind in NRW die Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster zuständig. Kreise und kreisfreie Städte sind untere Immissionsschutzbehörden und betreuen nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, Anzeigen und die Überwachung.

Welche Verfahrensart gilt, bestimmt die Spalte im Anhang, nicht die Größe des Vorhabens. Ein Vorgespräch bei der Bezirksregierung klärt Zuständigkeit, Verfahrensart und Unterlagen, bevor Kosten entstehen.

Arbeitsschutz: Gefährdungsbeurteilung und DGUV-Regeln

Arbeitsschutz beginnt vor dem Aufbau. Kernpflicht ist die Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz. Ablauf und Hilfen beschreibt die Gefährdungsbeurteilung der BAuA. Sie erfasst mechanische, elektrische, thermische, chemische und biologische Belastungen. Bei Versuchsanlagen kommen unbekannte Reaktionsverläufe, Provisorien und wechselnde Aufbauten hinzu. Die Beurteilung folgt einem festen Zyklus aus Ermitteln, Beurteilen, Maßnahmen festlegen und Wirksamkeit prüfen.

Ablauf der Gefährdungsbeurteilung

Tätigkeiten und Bereiche abgrenzen
Gefährdungen ermitteln und beurteilen
Maßnahmen festlegen
Wirksamkeit prüfen und dokumentieren
Bei Änderungen wiederholen

Die Unfallversicherungsträger konkretisieren die Anforderungen in ihren DGUV-Vorschriften und Regeln. Für Labor und Technikum relevant sind DGUV Vorschrift 1, DGUV Vorschrift 3 für elektrische Anlagen und Betriebsmittel sowie DGUV Information 213-850 für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen. Ergänzend gelten Gefahrstoffverordnung und Betriebssicherheitsverordnung. Auch Studierende und Leiharbeitnehmer zählen, sobald sie angewiesen werden.

Fluchtwege, Arbeitsstätten und Normen

Fluchtwege müssen kurz, breit genug, gekennzeichnet und dauerhaft frei sein. Die Arbeitsstätten-Regeln der BAuA führen die Technischen Regeln für Arbeitsstätten zusammen. Konkret gelten ASR A2.3 für Fluchtwege und Notausgänge und ASR A1.3 für die Sicherheitskennzeichnung. Dazu kommen DIN EN 1838 für die Sicherheitsbeleuchtung, DIN EN ISO 7010 für Sicherheitszeichen und DIN 14096 für die Brandschutzordnung.

Ein Beispiel: Im Umfeld des Chemieparks Marl wird ein Technikum für einen neuen Katalysatortest umgebaut. Der Raum bleibt, die Apparatur wächst, Stoffmengen und Temperaturen steigen. Gefährdungsbeurteilung, Verkehrswege und Lüftung werden neu bewertet.

Ein abgestellter Behälter kann einen Rettungsweg unwirksam machen, deshalb gehört die Fluchtwegprüfung in jede Änderungsanzeige.

Zeitplan und Kosten realistisch einschätzen

Die Dauer hängt an der Vollständigkeit der Unterlagen. Fehlende Gutachten und Nachforderungen kosten mehr Zeit als jede Behördenfrist. Im förmlichen Verfahren kommt die Auslegung der Unterlagen hinzu.

Kostentreiber sind Schall- und Luftschadstoffgutachten, die Antragserstellung durch ein Fachbüro, gegebenenfalls ein Sicherheitsbericht und die Verwaltungsgebühr. Die Gebühr richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand und dem Landesrecht. Fristen und Gebührenrahmen klärt man im Vorgespräch bei der Bezirksregierung.

In fünf Schritten zur genehmigten Versuchsanlage

Tätigkeit, Stoffe, Mengen und Leistung erfassen und mit dem Anhang der 4. BImSchV abgleichen.
Zuständige Behörde bestimmen und die Verfahrensart im Vorgespräch klären.
Gefährdungsbeurteilung sowie Gefahrstoff- und Arbeitsmittelbeurteilung erstellen.
Fluchtwege, Kennzeichnung und Rettungszufahrten prüfen.
Antrag einreichen, Auflagen einplanen, Änderungen anzeigen.

Checkliste vor dem Start

Genehmigungspflicht nach 4. BImSchV geprüft
Zuständige Behörde kontaktiert und Vorgespräch geführt
Gefährdungsbeurteilung erstellt und freigegeben
DGUV-Vorschriften zusammengestellt
Arbeitsstätten-Regeln für Raum und Lüftung geprüft
Fluchtwege bemessen und gekennzeichnet

Häufige Fragen

Braucht jede Versuchsanlage eine BImSchG-Genehmigung?

Nein. Entscheidend ist, ob die Anlage im Anhang der 4. BImSchV steht. Steht sie dort, ist sie genehmigungsbedürftig, und die Spalte legt die Verfahrensart fest.

Welche Behörde ist in NRW zuständig?

Für genehmigungsbedürftige Anlagen die Bezirksregierung des jeweiligen Regierungsbezirks, für Überwachung und Anzeigen die Kreise und kreisfreien Städte.

Welche DGUV-Vorschriften gelten im Technikum?

Unter anderem DGUV Vorschrift 1, DGUV Vorschrift 3 für elektrische Anlagen und Betriebsmittel sowie DGUV Information 213-850 für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen.

Wie lange dauert das Verfahren und was kostet es?

Beides hängt von Unterlagen, Gutachten und Verfahrensart ab. Das vereinfachte Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung läuft kürzer. Kosten entstehen für Gutachten, Antragserstellung und Verwaltungsgebühr.

Muss ich Umbauten anzeigen?

Ja. Änderungen an Verfahren oder Anlage sind anzuzeigen oder genehmigen zu lassen. Die Gefährdungsbeurteilung wird dabei fortgeschrieben.